Satzung des Reitervereins Rüthen und Umgebung e.V.

 

A. Allgemeines

 

§ 1       Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

 

1)       Der  am 27.02.1932 gegründete Verein führt den Namen Reiterverein Rüthen und    Umgebung e.V. (nachfolgend Verein bezeichnet).

 

2)       Er hat seinen Sitz in Rüthen.

 

3)       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2       Zweck des Vereins  

 

1)          Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Reitsports und der Jugendhilfe.

2)     Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

a)    entsprechende Organisation eines geordneten Kursbetriebes für die Bereiche Reiten und Voltigieren, einschließlich des Freizeit- und Breitensports,

b)     die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes,

c)     die Durchführung von sportspezifischen Vereinsveranstaltungen,

d)     die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen,

e)     die Durchführung von allgemeinen und sportorientierten Jugendveranstaltungen und

-maßnahmen,

f)      die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,

 

 

§3        Gemeinnützigkeit

 

1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

2)        Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

3)      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

4)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4       Verbandsmitgliedschaften

 

1)       Der Verein ist Mitglied

a.)   im Stadtsportbund Rüthen und im Kreissportbund Soest

b.)   in den für den Reitsport zuständigen Fachverbänden.

 

2)     Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Bünde und Verbände nach Absatz1 als verbindlich an.

 

3)    Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Gesamtvorstand den Eintritt in Bünde, Verbände und Organisationen und über den Austritt beschließen.

 

B. Vereinsmitgliedschaft

 

§ 5       Erwerb der Mitgliedschaft

 

1)        Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden.

 

2)     Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.

 

3)        Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.

 

4)       Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand nach Beratung durch den Gesamtvorstand durch einstimmigen Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

 

5)     Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.

 

 

 

 

§ 6       Arten der Mitgliedschaft

 

1)         Der Verein besteht aus:

-        aktiven Mitgliedern

-        Ehrenmitgliedern

 

2)      Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die Angebote des Vereins / der Abteilung, der sie angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.

 

5)   Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes per Beschluss durch den geschäftsführenden Vorstand einstimmig gewählt. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie werden von der Beitragspflicht befreit.

 

 

 

 

 

 

§ 7       Beendigung der Mitgliedschaft

 

1)         Die Mitgliedschaft endet

-      durch Austritt aus dem Verein (Kündigung);

-      durch Ausschluss aus dem Verein;

-      durch Streichung aus der Mitgliederliste;

-      durch Tod;

 

2)      Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt zum Jahresende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.  Der Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.

 

3)   Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

 

 

 

 

§ 8       Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste

 

1)         Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

-        grob gegen die Satzung oder Ordnungen schuldhaft verstößt;

-        in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;

-        sich grob unsportlich verhält;

-        sich gegenüber den eigenen oder fremden Pferden grob unsportlich oder nicht tierschutzkonform verhält

         -   dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.

     

2)             Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand nach Beratung durch den Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

 

3)       Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss schriftlich Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag einstimmig zu entscheiden.

 

4)      Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

 

5)     Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

 

6)    Ein Mitglied kann durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

7)      Handelt es sich bei dem auszuschließenden oder zu streichenden Mitglied um ein Mitglied des Gesamtvorstandes, dann entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

§ 9       Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Beitragseinzug

 

1)      Die Mitglieder sind verpflichtet Jahresbeiträge zu zahlen. Für Reiter der Privatpferde wird Anlagennutzung erhoben, es können zusätzlich Aufnahmegebühren, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden. Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.

 

2)      Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Gebühren für die Anlagennutzung für Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Über alle weiteren Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch einstimmigen Beschluss nach Beratung durch den Gesamtvorstand. Umlagen können höchstens einmal jährlich bis zur Höhe des Dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden, Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern per Aushang bekannt zu geben.

 

3)       Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der E-Mail-Adresse mitzuteilen.

 

4)       Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin (1. Quartal eines Jahres) eingezogen.

 

5)      Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

 

6)     Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

 

7)      Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.

 

8)      Der Verein verpflichtet seine Mitglieder, jährlich bis zu 20 Arbeitsstunden oder ersatzweise Abgeltungszahlungen in Höhe von 10 Euro pro nicht geleistete Arbeitsstunde zu leisten.

           Dies gilt für die Mitglieder, die die Anlage nutzen und/oder für den Verein auf Turnieren starten.

 

 

§ 10     Mitgliederrechte minderjähriger Vereins-mitglieder

 

1)             Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.

 

2)    Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen, sind aber berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

 

§ 11     Ordnungsgewalt des Vereins

 

1)    Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereins-organe, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.

 

2)      Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:

 

a)     Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro;

b)     befristeter bis maximal sechsmonatiger Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.

 

3)       Das Verfahren wird vom geschäftsführenden Vorstand eingeleitet.

 

4)     Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begründung zu informieren und wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.

 

5)       Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen. Die Vereinsstrafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

 

6)      Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

 

 

D. Organe des Vereins

 

§ 12     Die Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind:

 

-        die Mitgliederversammlung;

-        der geschäftsführende Vorstand;

-        der Gesamtvorstand;

-        der Jugendwart und sein Stellvertreter

 

 

 

§ 13     Die Mitgliederversammlung

 

1)       Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

 

2)      Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung sollte jeweils im 4. Quartal eines Jahres durchgeführt werden.

 

3)       Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Veröffentlichung der Einladung auf der Homepage (reiterverein-ruethen.com) und der Veröffentlichung per Aushang an der Vereinsanlage (Spitze Warte 1, 59602 Rüthen) folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.

 

4)      Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn von mindestens 30 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäfts-führenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und –frist ergeben sich aus Absatz 3.

 

5)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

6)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführendenVorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäfts­führenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Schriftführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung auf eine andere Person übertragen.

 

7)       Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn geheime Abstimmung beantragt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen  verlangt wird. Auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes kann ebenfalls eine geheime Abstimmung verlangt werden.

 

8)       Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

9)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

10)       Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Ausgenommen davon sind Jugendwart und sein Stellvertreter. Diese dürfen gewählt werden, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jugendwart und Stellvertreter dürfen gewählt werden von Mitgliedern, die das 12. Lebensjahr vollendet haben.  Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.

 

11)    Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und des Gesamtvorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.

 

12)       Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in schriftlicher Form unter Angabe des Namens gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäfts-führenden Vorstand bis zum 30. September des Jahres zugehen.

 

 

 

§ 14     Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

 

1.     Entgegennahme der Berichte des Gesamtvorstandes;

2.     Entgegennahme des Kassenprüfberichtes;

3.     Entlastung des Gesamtvorstandes;

4.     Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstandes, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt;

5.     Wahl der Kassenprüfer;

6.     Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;

7.     Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Höhe des Beitrages Anlagennutzung für Mitglieder

8.     Beschlussfassung über Anträge.

 

 

 

 

 

§ 15     Der geschäftsführende Vorstand

 

1)        Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Kassenwart.

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

 

2)      Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

 

3)         Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden und für herausgehobene Aufgaben Beauftragte ernennen.

 

4)         Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstandes ist  zulässig.

 

5)      Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist.

 

6)      Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.

 

7)      Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der sich im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per E-Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

8)       Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

 

 

 

§ 16     Der Gesamtvorstand

 

1)         Der Gesamtvorstand besteht aus

-        den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,

-        dem Schriftführer

-        dem Jugendwart und seinem Stellvertreter

-        dem Pressewart

-        bis zu 5 Beiräten

 

2)         Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:

-       Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung

-       Beratung des geschäftsführenden Vorstandes

-     kommissarische Berufung von Nachfolgern für ausgeschiedene Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.

 

3)     Der Gesamtvorstand soll mindestens alle drei Monate einberufen werden Im Übrigen gilt § 15 Abs. 7 entsprechend.

 

 

§ 17     Abteilungen

 

1)      Innerhalb des Vereins können für unterschiedliche sportliche Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet werden. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Unter-gliederungen des Vereins. Der Gesamtvorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.

 

 

E. Vereinsjugend

 

§ 18     Die Vereinsjugend

 

1)       Die Vereinsjugend ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.

 

2)  Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins und nur in Absprache mit dem Gesamtvorstand des Vereins.

 

3)       Organe der Vereinsjugend sind:

a)     der Jugendwart

b)     der stellvertretende Jugendwart

 

Der Jugendwart  und sein Stellvertreter sind Mitglieder des Gesamtvorstandes.

 

3)  Das Nähere kann  eine Jugendordnung regeln. Die Jugendordnung darf dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.

 

F. Sonstige Bestimmungen

 

§ 19     Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte

 

1)    Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.

 

2)      Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist nur der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

 

3)       Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz­anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. 

 

4)      Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

 

 

§ 20     Kassenprüfer

 

1)       Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen.

 

2)      Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer  in geraden Jahren und ein Kassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt wird. Die Wiederwahl ist zulässig.

 

3)       Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.

 

 

§ 21     Vereinsordnungen   

 

Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt ist der geschäftsführende Vorstand nach Beratung durch den Gesamtvorstand ermächtigt durch Beschluss Ordnungen zu erlassen. Dies gilt z.B. für die Anlagennutzungsordnung und die Hallenordnung.

 

Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

 

 

§ 22     Haftung

 

1)        Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

2)        Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 

§ 23 Datenschutz

 

1)    Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.

 

2)   Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

 

- das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,

- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,

- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,

- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,

- das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,

- das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und

- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.

 

3)  Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

4)  Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

 

G. Schlussbestimmungen

 

§ 24     Auflösung des Vereins

 

1)       Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-versammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

2)      Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands die Liquidatoren des Vereins.

 

3)         Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Reitsports.

 

4)        Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuer-begünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 25     Gültigkeit dieser Satzung

 

1)         Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am ______  beschlossen.

 

2)         Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

3)          Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.